Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Fa. Downbeatmusic - Germerswang - Januar 2011

Dienstleister für Audio- Medienproduktion - CD Herstellung - CD Vervielfältigung - DVD Vervielfältigung 

1. Allgemeines, Geltung 
1.1   Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Erhalt unserer Auftragsbestätigung oder Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und der Vertragspartner verzichtet damit auf die Wirksamkeit seiner eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen.
1.2   Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und insbesondere auf seine Einkaufsbedingungen, widersprechen wir hiermit ausdrücklich, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Firma Downbeatmusic ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Firma Downbeatmusic ausdrücklich widerspricht.
1.3   Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
1.4   Downbeatmusic ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

2. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bezüglich Preis- und Liefermöglichkeit. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Fa. Downbeatmusic zustande. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Downbeatmusic sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen oder besonderer Verpackungsart werden mit einem Zuschlag je nach Aufwand berechnet.

4.Lieferzeiten
4.1   Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Tage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4.2   Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Downbeatmusic auf den Käufer über. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Firma Downbeatmusic hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Der Kunde trägt das Transportrisiko auch bei frachtfreien Lieferungen - ab dem Lager von Downbeatmusic bzw. dem Lager/Werk des Vorlieferanten/Herstellers, wenn die Lieferung ab dort erfolgt. Alle Sendungen, auch etwaige Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Im Falle der Selbstabholung geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung auf den Kunden über. Der Nichterhalt einer Sendung ist Downbeatmusic spätestens 6 Tage nach dem Erhalt der Rechnung schriftlich Anzuzeigen.

6. Sachmängelhaftung, Gewährleistung, Reklamationen
6.1   Downbeatmusic gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Für die von uns vertriebenen Artikel gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
6.2   Für etwaige Schäden, die durch die Verwendung der von uns vertriebene Artikel entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
6.3   Wir übernehmen in keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignen und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden können. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, sich vor der Bestellung zu erkundigen ob die bestellten Artikel sich unter seiner gegebenen Bedingungen verwenden oder verarbeiten lassen (zum Beispiel Kompatibilität von Bestellten CD oder DVD Rohlinge mit dem beim Kunde vorhandener Brenner, Kompatibilität von Patronen und Papiere mit dem beim Kunde vorhandener Drucker usw.)
6.4   Entsiegelte Verbrauchsmaterialien werden nur bei Material- und Fabrikationsfehlern zurückgenommen!
6.5   Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel, Beschaffenheit, Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu untersuchen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von drei Tagen so gilt die Ware als genehmigt, ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, spätestens jedoch drei Tagen nach Erhalt der Ware. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
6.6   Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert, innerhalb von drei Tagen nach der Reklamation zur Überprüfung zurückgeschickt werden. Wird die Ware nicht innerhalb der Frist zurückgegeben bzw. zurückgesendet und somit weiter verwendet, gilt der Reklamierte Eigenschaft als vom Kunde akzeptiert und besteht fortan als normale Eigenschaft der nicht mehr Reklamiert werden kann.
6.7   Die Gewährleistungsfrist beträgt bei privater Nutzung 24 Monate ab Lieferdatum und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Verbrauchsmaterialien gilt die Gewährleistung nur bei Fehlern innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Nutzungsdauer/-Menge. Ausgeschlossen von der Gewährleistungsregelung sind Gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel die dem Käufer bereits beim Kauf bekannt waren sowie Eigenverschulden des Kunden (z.B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung, usw.)
6.8   Reklamiert ein Privat Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so muss er beweisen, dass der Artikel schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Gewerblichen Kunden (Unternehmen) müssen in jedem Fall nachweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör, ausreichend frankiert, zurückgeschickt werden.
6.9   Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch Downbeatmusic
6.10   Die Gewährleistung beschränkt sich auf die gelieferte Ware, nicht auf Folgeschäden sowie auf Schäden oder Störungen die durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Verschleiß oder (bei Dienstleistungen) aufgrund fehlerhafter oder defekter Produktionsunterlagen zurückzuführen sind. Produktionsunterlagen müssen unseren Spezifikationen entsprechen. Bei CD-Duplikation benötigen wir reprofähige Grafikdateien, die unseren Spezifikationen entsprechen. Mängelrügen aufgrund fehlerhafter Vorlagen oder fehlerhafter aber freigegebenen Vorlagen werden nicht akzeptiert. Für Farbechtheit der Artikel, Farbabweichungen sowie Leistungsabweichungen von Herstellerangaben übernehmen wir keine Gewährleistung. 
6.11   Downbeatmusic hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
6.12   Sollte sich die Reklamation als unberechtigt erweisen, so berechnen wir den Prüfvorgang in angemessenem Rahmen (Mindestens 25% der Warenwert)


7. Haftungsbeschränkung
7.1   Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Downbeatmusic                 7.2   In jedem Falle ist die Haftung von Downbeatmusic ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe des Kaufpreises bzw. Wert des Leistungsumfanges beschränkt.

8. Eigentumsvorbehalt
Lieferung erfolgt immer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Downbeatmusic Der Käufer darf die Ware nur dann verarbeiten oder veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen treten Sie als Kunde sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen Sie widerruflich, für unsere Rechnung in Ihrem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung wird widerrufen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

9. Zahlung
9.1   Die Rechnungen sind per Vorauskasse (Überweisung) oder bar bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
9.2   Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Downbeatmusic über den Betrag verfügen kann.
9.3   Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
9.4   Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
9.5  Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Downbeatmusic ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Mahnkosten werden mit € 5,00 netto pro Mahnung berechnet.
9.6   Downbeatmusic ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Downbeatmusic berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

10. Widerrufs-/Rückgaberecht
10.1   Sie können Ihre Bestellung, wenn Sie den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen haben bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen, sofern Sie Verbraucher sind. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
10.2   Bei Verträge mit Nicht-Verbrauchern, also insbesondere mit Firmen/Unternehmen und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben (Geschäftskunden) schließen wir das Widerrufs-/Rückgaberecht ausdrücklich aus.
10.3   Es besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Entsiegelte Software und Rohlinge (BGB, § 312d, Absatz 4 ), Drucksachen, Beschriebene und/oder Bedruckte CD und DVD-Rohlinge (§ 357, Absatz 3).
10.4   Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs / Rücksendung der Ware an unsere Adresse. Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von maximal 3 Kalendertagen nach dem schriftlichen Widerruf zurückzusenden, ansonsten wird Ihr Widerruf ungültig und Ihre Rücksendung wird nicht mehr angenommen! Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
10.5   Rücksendungen müssen grundsätzlich "frei" erfolgen - unfreie Sendungen können von uns wegen der hohen Gebühren leider nicht angenommen werden! Ab einem Warenwert von 40 Euro erstatten wie Ihnen die Rücksendekosten gegen Vorlage eines Beleges. Evtl. Express-Zuschläge, Sendungen aus dem Ausland oder sonstige Aufschläge gehen zu Ihren Lasten!
10.6   Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Unvollständige, entsiegelte oder gebrauchte Waren werden nicht zurückgenommen!

11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1   Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Fürstenfeldbruck, der Sitz von Downbeatmusic. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Fürstenfeldbruck

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